Anträge an den 24. IG-Metall-Gewerkschaftstag von 2 Aktiven bei attac Dresden

 

Der 24.Gewerkschaftstag der IGM möge beschließen:

1.Der Vorstand der IGM wird aufgefordert, das Ziel einer solidarischen, armutsfesten Alterssicherung, in die alle Mitglieder der Gesellschaft entsprechend ihres Einkommens einbezogen werden, in den Mittelpunkt der Rentenkampagne zu stellen.

Begründung:

Die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems und ein menschenwürdiges Leben im Alter wird nur möglich sein, wenn neben abhängig Beschäftigten auch Selbständige, Beamte und sonstige Mitglieder der Gesellschaft mit regelmäßigem Einkommen angemessen in das Rentensystem einzahlen. Eine Obergrenze für zu berücksichtigende Einkommen ist zugunsten der Senkung des Rentenfaktors abzuschaffen. Beispiele für entsprechende Rentensysteme existieren in den BRD-Nachbarstaaten Österreich und Schweiz.

 

2.Der Vorstand der IGM wird aufgefordert, abzusichern, dass Lohn-/Gehaltserhöhungen nicht mehr prozentual, sondern um gleichen Betrag für alle Beteiligten erfolgen.

Begründung:

Mit der Einstufung der Arbeitstätigkeiten ist eine ausreichende Differenzierung der jeweiligen Arbeit erfolgt. Eine prozentuale Erhöhung bei neuen Tarifabschlüssen führt zu einer Vergrößerung der Differenzierung und der Schere zwischen arm und reich. Bekommen alle Beteiligten den gleichen Betrag, bleiben die bisherigen Differenzierungen erhalten.

 

3. Der Vorstand der IGM wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig bei börsennotierten Unternehmen mindestens 30-50% der jährlich ausgezahlten Gewinnsumme der Belegschaft zufließt.

Begründung:

Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, und es ist völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die den Gewinn erwirtschaftet haben, nichts davon abbekommen. In Zeiten einer sich immer mehr spaltenden Gesellschaft zwischen arm und reich ist das außerdem ein notwendiger Beitrag zur Gegensteuerung und dem gesellschaftlichen Frieden.

 

4.Der Vorstand der IGM wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, bei der Bewertung von Arbeit und dem Erhalt bzw. der Neuschaffung von Arbeitsplätzen die Auswirkungen der Tätigkeiten auf die Gesellschaft, Umwelt und Klima vorrangig zu berücksichtigen.

Begründung:

a) Grundgesetz-Artikel 1(1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt für alle Menschen, nicht nur für Beschäftigte. Diese Würde wird aber verletzt durch die Schädigung der Gesundheit von Menschen.

b) Menschheit und Technik haben einen Entwicklungsstand erreicht, der bei Vernachlässigung von Klima- und Umweltschutz zur Unbewohnbarkeit immer größerer Teile der Erde führen werden. Die Folgen werden zu immer mehr Migration von Menschen und die Vernichtung immer größerer Teile der Menschheit führen.

 

5. Der Vorstand der IGM wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den anderen Gewerkschaften eine geänderte Industriekultur zu propagieren und – im Rahmen gewerkschaftlicher Möglichkeiten ihre Realisierung zu unterstützen, bei der die Einhaltung der Menschenrechte, sowie Klima- und Umweltschutz Vorrang vor Gewinnmaximierung besitzen.

Begründung:

a)    siehe Antrag 4

b)    Es ist doch ein – bisher kaum aufgearbeiteter – Riesenskandal, dass wegen der Profitgier der VW-Führung tausende Menschen allein in Deutschland vorzeitig gestorben sind. Die Mehrkosten der Krankenkassen werden der Gesellschaft aufgebürdet.

 

6.Die IG Metall unterstützt alle Aktivitäten innerhalb der IG Metall, die sich für ein gleichermaßen selbstbestimmtes Leben für alle Menschen, für eine Demokratisierung der Wirtschaft, für einen Umweltschutz zum Wohle der Allgemeinheit und für die Schaffung entsprechender demokratisch-politischer Rahmenbedingungen einsetzen. IG-Metall-Mitglieder, die sich für diese Ziele einsetzen, können dies innerhalb der IG Metall tun. Dafür können sie selbstorganisierte Strukturen innerhalb der IG Metall gründen, die von den Geschäftsstellen unterstützt werden. Dabei können sie mit anderen Organisationen zusammenarbeiten, die die gleichen Ziele verfolgen.

Begründung:

Dies entspricht dem ersten Absatz "Selbstbewusst, zuversichtlich und kämpferisch ..." im Abschnitt "Die IG Metall in einer ungewissen Zeit" des Debattenpapiers. Leider ist dieser Absatz bisher nicht konkret unterlegt. Dies soll mit diesem Antrag erfolgen. Außerdem entspricht das dem Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten (S. 9 des Debattenpapiers).

 

7.Die IG Metall unterstützt alle Bestrebungen, die sich für die im zweiten Absatz "Seit 127 Jahren ..." im Abschnitt "Die IG Metall in einer ungewissen Zeit" des Debattenpapiers genannten Werte einsetzen. Sie kritisiert alle Aktivitäten, die diesen entgegenstehen und unterstützt sie nicht. Sie strebt eine Wirtschafts- und politische Ordnung an, in der diese Werte verwirklicht werden.

Begründung:

Gegenwärtig sind diese Werte bestenfalls ansatzweise verwirklicht. Um diese Werte zu verwirklichen, sind entsprechende Aktivitäten notwendig. Das Ziel ist somit, dass diese Werte nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern Leitstern für das alltägliche Handeln.

 

8.Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass alle Personen mindestens 60 Prozent des Medianeinkommens bekommen. Sie bekämpft alle Bestrebungen, die zur Unterschreitung dieses Mindesteinkommens führen.

Begründung:

Wie im Abschnitt "Die IG Metall in einer ungewissen Zeit" des Debattenpapiers ausgeführt wird, ist die soziale Absicherung die Grundvoraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft, für Demokratie und die Bekämpfung von Rassismus und sonstigen Ausgrenzungstendenzen. 60 Prozent des Medianeinkommens gilt als Armutsgrenze. Aber viele Sozialleistungen liegen darunter, müssen durch abschreckende Anträge beantragt werden und können durch Sanktionen weiter gekürzt werden. Dieser Antrag ist somit eine Konkretisierung des Debattenpapiers.

 

9.Die IG Metall setzt sich für internationale Solidarität und gegen jede Form des Nationalismus ein. Das schließt die Bekämpfung des Standortnationalismus, einschließlich des EU-Nationalismus entsprechend der Lissabon-Strategie der EU, ein. Sie setzt sich für die internationale Solidarität aller Beschäftigten, sowohl zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen, als auch für die entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein.

Begründung:

Im Abschnitt "Die IG Metall in einer ungewissen Zeit" des Debattenpapiers wendet sich die IG Metall gegen Nationalismus. Das muss sich auch in den alltäglichen Auseinandersetzungen beweisen. In der Lissabon-Strategie der EU geht es um die Stärkung des EU-Wirtschaftsraumes zuungunsten anderer Erdgegenden. Dieser Antrag ist somit eine Konkretisierung des Debattenpapiers.

 

10. Die IG Metall setzt sich gegen eine profitorientierte für eine bedürfnisorientierte Wirtschaftsordnung ein.

Begründung:

Die IG Metall setzt sich u.a. laut Debattenpapier gegen "kurzsichtige Profitgier" (S. 7) "für eine gerechte, demokratische Wirtschaftsordnung, in der die Menschen gemeinsam über gute und sinnvolle Arbeit ihren Wohlstand mehren" (S. 5) ein. Hier wird nur klargestellt, dass es nicht nur um die Folgen, sondern um deren Ursachen geht.

 

11.Die IG Metall setzt sich für eine dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Energieträgern (Sonne, Wind, Wasser, Bioabfälle, einschließlich Klärschlamm, Erwärme) in Bevölkerungshand ein. Sie unterstützt die Verbreitung umweltverträglicher Speichertechnologien.

Begründung:

Nur so kann eine kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung gewährleistet werden. Riesige Stromerzeugungs- / Energieumwandlungsanlagen und riesige Stromtrassen, die nur die Profite einer kleinen Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit steigern, führen zu einer Ablehnung der notwendigen Energiewende.

 

12.Die IG Metall setzt sich für einen guten ausgebauten kostengünstigen Öffentlichen Personen- und Güterverkehr, einschließlich eines kostenlosen ÖPNV (Bus, Straßen- und Eisenbahn) und leicht nutzbarer Radfahrmöglichkeiten, ein. Sie unterstützt das Prinzip der Stadt der kurzen Wege.

Begründung:

Selbst wenn alle Autos Elektroautos wären, wäre schon wegen der dafür notwendigen Rohstoffe für Batterien damit keine ökologische Mobilitätswende möglich. Wenn möglich, sollten mehr Gemeinschaftsfahrten (Bus, Bahn) erfolgen, Transporte auf die Schiene verlagert werden (geringerer Energiebedarf) und Mobilität zu Fuß und per Fahrrad gefördert werden (geringerer Energiebedarf).

 

13. Die IGM vertritt weiterhin die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie gewerkschaftlich (Tarifverhandlungen und in Betriebsräten), setzt sich aber gleichzeitig für die schnellstmögliche Beendigung der Rüstungsproduktion in der BRD und ihre Umwandlung in rein zivile Produktion ein. Dieser Einsatz erfolgt nicht nur auf politischer Ebene (z.B. für das sofortige Verbot aller Rüstungsexporte und die Auflösung der Bundeswehr), sondern auch innerhalb der Betriebe. Insbesondere sind alle Vorschläge der Beschäftigten und von Friedensinitiativen zur Konversion von Rüstungsproduktion und die Produktion doppelt nutzbarer Güter in eine rein zivile Produktion zu unterstützen.

Begründung:

"Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts." Kriege verursachen viele Millionen Tote (Verletzung GG Art.1(1)), Geflüchtete und große Zerstörungen. Viele Ressourcen werden vernichtet oder anschließend für die Beseitigung der Schäden benötigt. Für die Rüstungsproduktion selbst werden viele materielle und geistige Ressourcen benötigt, die für die Lösung gesellschaftlicher Probleme fehlen. Schon in Friedenszeiten werden u.a. durch Übungen und Manöver große Umwelt- und Klimaschäden verursacht.

Hinzu kommt noch, dass in der Rüstungsindustrie im Verhältnis zu den Kosten relativ wenige Arbeitende beschäftigt sind. Eine Umstellung auf rein zivile Produktion würde somit beim gleichen Aufwand beschäftigungsfördernd sein. Selbst wenn die Waffen nicht angewandt würden und selbst wenn die Rüstungsproduktion den übrigen Bereichen keine Ressourcen entziehen würde, wäre somit ein Ende der Rüstungsproduktion gut. Hierdurch kann die IG Metall ihr Friedensbekenntnis in ihrem Verantwortungsbereich konkret untersetzen.

TERMINE

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