Menü

Einige Eindrücke vom Gespräch zur Flüchtlings(bekämpfungs)politik der EU von Uwe

Am 19.03.2024 trafen sich 4 Personen von Attac Dresden im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus, um sich über die Flüchtlings(bekämpfungs)politik der EU zu unterhalten.

Auch durch die EU-Politik (imperiale Lebensweise: Landraub, Leerfischen der Gewässer, Rohstoffimporte mit Zerstörung der Lebensgrundlagen, Müll- und Waffenexporte, Militäreinsätze zur Durchsetzung von Kapitalinteressen usw.) gibt es inzwischen über 100 Millionen Geflüchtete. Die meisten fliehen innerhalb ihres Landes oder in die Nachbarländer und nur ein kleiner Teil gelangt überhaupt an die EU-Grenzen. Es wird alles versucht, um diese außerhalb der EU zu halten oder innerhalb der EU in Lager zu sperren. Als Beispiele wurden entsprechende Abkommen z.B. mit der Türkei genannt, die jetzt auf weitere Länder übertragen werden sollen (z.B. Ägypten) oder die Lager auf den griechischen Inseln. Auch Italien bekämpft die Flüchtlinge, insbesondere unter rechten Regierungen. Da die Flüchtlingsboote im Regelfall beim Erreichen des EU-Festlands beschlagnahmt werden, werden häufig nicht besonders seetüchtige Boote eingesetzt. Flüchtlinge, die diese steuern, werden z.B. in Griechenland zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wenn Fluchthelfer bessere Boote behalten wollen, müssen die Flüchtlinge kurz vor Erreichen des Festlands aussteigen und den Rest schwimmen. Auch dies zeigt, wie die Flüchtlingsbekämpfungspolitik der EU zu Menschenrechtsverletzungen und Gefahren für das Leben der Flüchtlinge führt. Die Klagen über Schlepperkriminalität sind somit heuchlerisch. Bezüglich Spanien wurde darauf hingewiesen, dass einerseits meterhohe Zäune um Ceuta und Melilla auf dem afrikanischen Festland gezogen sind, um die Flüchtlinge an der Flucht zu hindern, andererseits durch die Bekämpfung der Flüchtlinge im Mittelmeer mit jährlich vielen hunderten oder gar tausenden Toten jetzt verstärkt die Fluchtroute zu den Kanarischen Inseln genutzt wird. Während im Mittelmeer bei der Fahrt nach Norden immer auf Land getroffen wird, sind bei den Kanarischen Inseln genauere Kenntnisse erforderlich, um sie nicht zu verfehlen. Durchgeführt werden diese Fahrten häufig von Fischern, die durch das erwähnte Leerfischen ihre Existenzgrundlage verloren haben und deshalb auf eine andere Erwerbsquelle angewiesen sind. Auch im Osten der EU werden durch Zäune, Mauern und Bewaffnete die Flüchtlinge bekämpft, mit Ausnahme der ukrainischen Flüchtlinge, wobei selbst dort zwischen Menschen mit ukrainischer Nationalität und anderer Nationalität unterschieden wird. Auch das zeigt den Rassismus der EU.
Es wurden einige Berichte von PRO ASYL verlesen, in denen persönliche Schicksale von Geflüchteten geschildert wurden, die zwar in ihren Herkunftsländern um Leib und Leben fürchten müssen, aber trotzdem zuerst nicht als Flüchtlinge in der BRD anerkannt werden. Aber glücklicherweise gibt es auch in der BRD verschiedene Unterstützergruppen, auch solche die von den Geflüchteten selbst organisiert sind, wie z.B. die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen oder The VOICE e. V. Diese können unterstützt werden.
Es wurde auch das Problem angesprochen, dass die EU-Staaten einerseits versuchen, sich im Ausland in einem möglichst positiven Licht darzustellen. Wenn Menschen, deren Lebensgrundlagen durch die EU-Staaten zerstört werden, dadurch ermutigt werden, hierher zu kommen, wird ihnen das möglichst schwer gemacht. Deshalb wird andererseits versucht, den Menschen in den Herkunftsländern zu vermitteln, wie schlecht es ihnen hier gehen würde. Das hinwiederum stört die Anwerbung von billigen Fachkräften.
Es wurden noch einige weitere Themen angesprochen. Das waren einige persönliche Eindrücke von Uwe.