Ankündigungstext:

Beschreibung Printversion:
In diesem Jahr finden wieder EU-Wahlen statt. Befürchtet wird eine Verschärfung des schon jetzt repressiven Vorgehens der EU gegen Geflüchtete. So wurden kürzlich die 1993 in der BRD eingeführten Regelungen (sichere Herkunftsländer, sichere Drittstaaten, verschärfte Unterbringung in Lagern) beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) auf die EU übertragen. Lasst uns über diese und damit zusammenhängende Themen (z.B. FRONTEX, durch die EU bewirkte Fluchtursachen) sprechen.

Beschreibung Onlineversion:
In diesem Jahr finden wieder EU-Wahlen statt, in der BRD am 9.6., in Sachsen zusammen mit den Kommunalwahlen. Befürchtet wird ein weiterer Rechtsruck, auch im Verhältnis zum Thema Flucht. Aber schon bisher geht sowohl die EU als auch die BRD sehr repressiv gegen Geflüchtete vor. So wurden kürzlich die durch die Grundgesetzänderung vom 28.6.1993 (Artikel 16, 16 a - https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html - https://www.bundestag.de/resource/blob/272508/ce09e9d7668619e296efa1ef4ae0cf34/kapitel_13_02_grundgesetz-__nderungsgesetze-pdf-data.pdf: [39.]) eingeführten Regelungen (sichere Herkunftsländer, sichere Drittstaaten, verschärfte Unterbringung in Lagern) im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf die EU übertragen. Gleichzeitig wurde in der BRD beschlossen, dass Asylsuchende Bezahlkarten bekommen. Lasst uns über diesen Themenkreis sprechen. Neben diesen Themen kann es auch um eine Kritik an FRONTEX gehen und wie FRONTEX dazu beiträgt, dass viele Flüchtlinge bei ihrer Flucht sterben. Es kann auch von Fluchterfahrungen berichtet werden, z.B. aus den Berichten von PRO ASYL. Wir können auch versuchen, die Hintergründe dieses Vorgehens zu besprechen, klären, wie die EU(-Staaten) weltweit viele Millionen Flüchtlinge erzeugen, wobei die meisten innerhalb ihres Landes oder in die Nachbarländer fliehen und nur ein kleiner Teil überhaupt an die EU-Grenzen gelangt und wir können uns überlegen, was wir dagegen tun können. Eingeladen sind alle, die diese Flüchtlings(bekämpfungs)politik der EU kritisieren und eine humane Politik gegenüber allen Menschen wollen.